2. Leistungsumfang

(1) Der Winterdienst umfasst, soweit vertraglich vereinbart:
– Schneeräumung auf Gehwegen, Einfahrten, Privatwegen und Stellflächen
– Streuen mit abstumpfenden Mitteln (z. B. Splitt)
– Beseitigung von Eis und Glätte
– Wiederholtes Räumen und Streuen bei anhaltendem Schneefall nach objektiver Notwendigkeit
(2) Die Leistungen dienen der Erfüllung der örtlichen Räum- und Streupflicht nach den Satzungen der Stadt Bad Harzburg.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei extremen Witterungsverhältnissen (z. B. Schneeverwehungen, Eisregen) die Arbeiten auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, soweit Sicherheit und rechtliche Pflichten gewahrt bleiben.

3. Einsatzzeiten

(1) Die Räum- und Streuarbeiten erfolgen in folgenden Zeitfenstern:
– werktags: 04:30 Uhr bis 22:00 Uhr
– sonn- und feiertags: 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
(2) Bei Schneefall in der Nacht wird der erste Räum- oder Streuvorgang innerhalb des genannten Zeitrahmens durchgeführt.
(3) Bei dauerhaftem Schneefall oder Glatteis erfolgen weitere Einsätze nach objektiver Erforderlichkeit.

4. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat alle zu räumenden Flächen frei zugänglich zu halten (z. B. keine parkenden Fahrzeuge, Hindernisse, Mülltonnen).
(2) Über bauliche Schäden, Unebenheiten oder Gefahrenstellen ist der Auftragnehmer vor Beginn der Leistungen zu informieren.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass verwendeter Splitt oder Streugut nach Ende der Saison auf eigene Kosten beseitigt wird, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5. Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
(2) Eine Haftung für wetterbedingte Verzögerungen oder Situationen höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
(3) Für Schäden, die aufgrund von nicht zugänglichen oder blockierten Flächen entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung.
(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden an Pflanzen, Randsteinen oder Bodenbelägen, die durch winterdienstübliche Räumwerkzeuge entstehen können.

6. Preise und Zahlung

(1) Die Preise ergeben sich aus dem individuell vereinbarten Angebot und richten sich nach der zu räumenden Gesamtfläche in Quadratmetern.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang.

7. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag gilt für die Dauer der jeweiligen Wintersaison (01. November bis 31. März), sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
(3) Eine ordentliche Kündigung während der laufenden Wintersaison ist ausgeschlossen.

8. Ausfall des Auftragnehmers

Bei Krankheit, Unfall oder höherer Gewalt ist der Auftragnehmer berechtigt, geeignete Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Ist dies nicht möglich, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

9. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

10. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bad Harzburg.